Lexikon

Kündigungsschutz

Der Lohn aus dem Arbeitsverhältnis dient vielen Arbeitnehmern als Existenzgrund- lage. Wegen dieser herausragenden Bedeutung der Beschäftigung gibt es bestimmte Mindestanforderungen, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestellt werden. Dabei sind die Anforderungen je nach Ausprägung des Arbeitsverhältnisses unterschiedlich hoch.

Unwirksamkeit
Unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, führen bestimmte Umstände stets zur Unwirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen.

Eine Kündigung, die in krasser Weise Grundrechte des Arbeitnehmers verletzt, ohne dass dies durch ebenfalls grundrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, ist unzulässig. So verbietet etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass einem Arbeitnehmer allein deshalb gekündigt wird, weil er homosexuell ist oder die Glaubensfreiheit eine Kündigung ausschließlich und allein wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft.

Eine Kündigung darf darüber hinaus nicht genutzt werden, um einen Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt, beispielsweise tarifgerechte Bezahlung verlangt hat (Maßregelungsverbot).

Eine Kündigung ist außerdem unwirksam, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Das ist etwa der Fall, wenn einem Arbeitnehmer aus Rachsucht gekündigt wird oder wegen einer Krankheit, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Eine Kündigung ist treuwidrig, wenn sie auf anstößigen Motiven beruht, etwa auf unbewiesenen Diffamierungen oder in unzulässiger Weise erklärt wird, wie zur Unzeit oder durch Aushang am schwarzen Brett.

Ein Arbeitnehmer kann ebenfalls nicht wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden (Einzelheiten unter Betriebsübergang).

Unwirksam sind darüber hinaus Kündigungen von Arbeitnehmern, die sich zur Betriebsratswahl aufstellen lassen wollen oder als ehrenamtliche Richter tätig werden, sofern die Kündigung im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten steht.

Eine Kündigung, die ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist ebenfalls unwirksam.

Allgemeiner Kündigungsschutz
Arbeitnehmer, die seit mindestens 6 Monaten in einem Betrieb beschäftigt sind (siehe auch unter Wartezeit), der regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer umfasst (bzw. bei Arbeitsverhältnissen vor 2004: 5 Arbeitnehmer), genießen allgemeinen Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung ist dann, dass sie sozial gerechtfertigt ist (Einzelheiten unter Kündigung: Kündigungsgrund).

Bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, stellt sich oftmals die Berechnung der Arbeitnehmerzahl als schwierig heraus. Hier gilt die Besonderheit, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden als halber Arbeitnehmer und mit nicht mehr als 30 Stunden als ¾ Arbeitnehmer zu zählen sind. Personen wie Auszubildende, die beschäftigt werden um Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt zu bekommen, anstatt schwerpunktmäßig gegen Entgelt tätig zu werden, werden nicht mitgezählt. Ebenfalls nicht eingerechnet werden freie Mitarbeiter, “1-Euro-Jobber” oder arbeitnehmerähnliche Personen und Leiharbeiter oder Familienangehörige, sofern kein Arbeitsverhältnis besteht.

Kleinbetrieb bzw. Wartezeit-Kündigung
Arbeitnehmer, die in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind, der nicht die erforderliche Arbeitnehmerzahl für das Kündigungsschutzgesetz aufweist oder kürzer als 6 Monate beschäftigt sind, sind nicht vollkommen schutzlos vor einer Kündigung. Auch hier muss ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme herrschen. So darf etwa das durch langjährige Mitarbeit verdiente Vertrauen bei einer Kündigung nicht unberücksichtigt bleiben. Auch bei der Auswahl der zu Kündigenden darf kein sozial schutzwürdigerer Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund vor einem weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmer gekündigt werden.

Besonderer Kündigungsschutz
Bestimmte Arbeitnehmer genießen darüber hinaus besonderen Kündigungsschutz. Das gilt etwa für Schwerbehinderte, deren Kündigung das Integrationsamt zustimmen muss, schwangere Frauen, Arbeitnehmer in der Elternzeit, Arbeitnehmervertreter, Auszubildende, Wehrdienst- oder Zivildienstleistende oder Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete und solche des Europäischen Parlaments. Allerdings sind auch diese Arbeitnehmer nicht schlichtweg unkündbar. Entweder ist eine Erlaubnis für die Kündigung erforderlich, die Kündigung ist zustimmungsbedürftig oder eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich.

Die Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenaukreis) zwischen Freiburg und Offenburg (Ortenaukreis) berät Sie gerne bei Fragen im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz.

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