Lexikon

Kündigung

Eine Kündigung ist das einseitige Beenden des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Wegen ihrer einschneidenden Folgen für die Vertragsparteien ist sie an enge Voraussetzungen geknüpft.

Schriftform

Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor voreiligen Entlassungen zu schützen, muss in jedem Fall schriftlich gekündigt werden, selbst wenn ein Arbeitsvertrag mündlich geschlossen wurde. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung entfaltet deshalb keinerlei Wirkung. Das Kündigungsschreiben muss unterzeichnet sein und es muss klar werden, dass es sich um eine Kündigung handelt. Dagegen müssen weder Kündigungstermin noch ein etwaiger Grund genannt werden.

Kündigungsschutzklage

Wer sich gegen eine Entlassung zur Wehr setzen möchte, muss unbedingt die kurze Ausschlussfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beachten. Verstreicht diese 3-Wochen-Frist, gilt die Kündigung als wirksam, unabhängig davon, ob tatsächlich Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Wird dem Arbeitnehmer während des Urlaubs gekündigt, beginnt die Frist selbst dann zu laufen, wenn der Arbeitgeber von der urlaubsbedingten Abwesenheit seines Arbeitnehmers wusste. Nur in bestimmten Fällen kann bei der Versäumung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ein Antrag beim Arbeitsgericht auf Zulassung der verspäteten Klage gestellt werden.

Ist die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers erfolgreich, kann er entweder weiterbeschäftigt werden oder auf Antrag eine Abfindung verlangen (siehe auch unter Abfindung).

Kündigungsfrist

Eine fristlose Kündigung kommt nur aus einem wichtigen Grund in Betracht, wegen dem es Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis noch länger aufrecht zu erhalten. Ansonsten kommt es auf die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB an, die grundsätzlich für den Arbeitnehmer vier Wochen beträgt. Sie kann allerdings auch kürzer sein, z.B. in der Probezeit.  Für den Arbeitgeber gilt zunächst auch die vierwöchige Kündigungsfrist (vorbehaltlich einer verkürzten Kündigungsfrist wegen Probezeit), bei längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängert sich die Kündigungsfrist jedoch gestaffelt (§ 622 Absatz2 BGB).

Oft wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die für den Arbeitgeber geltenden verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten (sogenannter Gleichlauf der Kündigungsfristen).

Zu beachten sind außerdem etwaige tarifvertragliche Regelungen.

Kündigungsgrund

Sofern ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate in einem Betrieb mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern tätig war, genießt er den besonderen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Dieses bestimmt, dass auch bei Einhalten der Kündigungsfrist nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden kann. Entweder, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt hat oder wenn eine persönliche Eignung oder Fähigkeit fehlt, die Voraussetzung der Arbeit ist. Zudem kann aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt werden.

Unabhängig davon, aus welchem Grund im Einzelnen gekündigt wird, muss die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhältnismäßig sein. Es müssen also alle milderen Mittel wie eine Versetzung, Abmahnung oder auch Änderungskündigung ausgeschöpft sein. Der Arbeitgeber muss außerdem darlegen, dass das Arbeitsverhältnis auch künftig gestört sein wird und dass sein Interesse an der Entlassung das des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegt.

Bei einer betriebsbedingten Entlassung hat der Arbeitgeber zudem bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmern bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.

Besonderer Kündigungsschutz

Stets zu beachten ist der besondere Kündigungsschutz, der für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gilt. Dazu gehört etwa der Schutz Schwerbehinderter, für deren Entlassung die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist, der Mutterschutz, die Elternzeit, der Schutz von Arbeitnehmervertretern oder Auszubildenden.

 

Die Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr zwischen Freiburg und Offenburg (Ortenaukreis) empfiehlt sowohl Arbeitgebern, die einem Arbeitnehmer kündigen wollen, als auch Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten haben, unmittelbar einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann die rechtliche Situation sofort prüfen und dadurch finanzielle Nachteile entweder für den Arbeitgeber oder für den gekündigten Arbeitnehmer vermeiden.

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