Änderungskündigung wegen Fehlverhaltens ohne Abmahnung

Eine Bank hatte ihrem Angestellten wegen eines Fehlverhaltens eine Änderungskündigung ausgesprochen, die mit dem Angebot einer geringer vergüteten Stelle verbunden war. Eine Abmahnung des Arbeitnehmers war der Änderungskündigung jedoch nicht vorangegangen — weiterlesen

Anforderungen an Druckkündigung und Auflösungsantrag

In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG) wurden gleich zwei brisante Fragen behandelt: Zum einen, wann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck weiterer Arbeitnehmer kündigen darf und zum anderen, ob trotz unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden kann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt hat — weiterlesen

Unbegrenzte Urlaubsansammlung

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte über die Klage eines Arbeitnehmers zu entscheiden, mit der dieser die Abgeltung von 244 Urlaubstagen mit einer Summe von knapp 130 000 EUR geltend machte — weiterlesen

Auskunft über den angestellten Mitbewerber und Diskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet bei der Sichtung von Stellenbewerbern eine Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, hat der Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz. Allerdings fällt es zurückgewiesenen Bewerbern oft schwer zu beweisen, dass eine Ungleichbehandlung vorlag, wenn sie nicht Einblick in die Unterlagen der anderen Stellenbewerber haben. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Frage beantwortet, ob ein Anspruch auf Auskunft über die anderweitige Besetzung der Stelle besteht — weiterlesen

Kündigung wegen Stalkings

Bevor einem Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens gekündigt werden kann, muss in der Regel abgemahnt werden. Zweck dieser Anforderung ist, dem Angestellten sein Fehlverhalten aufzuzeigen und die Möglichkeit einzuräumen, sich künftig an die Vertragspflichten zu halten. Ist ein Verstoß dagegen so schwer, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar wäre, kann die Kündigung auch unmittelbar erfolgen. Ob ein solch schwerer Verstoß vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin nachstellt, hatte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden — weiterlesen

Kündigungen trotz vertraglichem Kündigungsverzichts

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte über mehrere außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen einer Arbeitgeberin zu entscheiden,  welche dieses erklärte, obwohl sie zuvor in Verträgen mit den Arbeitnehmern versichert hatte auf den Ausspruch von ordentlichen Kündigungen verzichten — weiterlesen

Kündigung wegen schlechter Deutschkenntnisse

Das BAG entschied, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers, die anlässlich dessen schlechten Deutschkenntnissen ausgesprochen wird, rechtswirksam ist — weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Verdacht des Diebstahls

Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung verhandelt. Deren Anlass war die Mitnahme von betriebseigenen Gegenständen. Die Arbeitgeberin warf dem Arbeitnehmer vor, er habe Gegenstände zum Eigengebrauch aus dem Eigentum der Arbeitgeberin entwendet. Der Arbeitnehmer gab die Mitnahme zu, doch berief er sich dabei auf einen Irrtum seinerseits bezüglich der Gegenstände. Nach Anhörung der Betriebsvertretung kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Als Grund gab sie den Verdacht des Diebstahls der Gegenstände an — weiterlesen

Kündigung einer Trainerin

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) wurde die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung verhandelt. Der Vorstand der Arbeitgeberin hatte den Beschluss gefasst, dass die Arbeitnehmerin nicht länger als Trainerin tätig sein sollte und kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin ordentlich — weiterlesen

Kündigung wegen aggressivem Verhalten

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hatte über eine Kündigung zu entscheiden, die wegen dem aggressiven Verhalten des Arbeitnehmers erklärt wurde — weiterlesen