Tarifvertrag beeinflusst das Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters nicht

Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen sind zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher Ausschlussfristen die Anfechtung erklären, erklärte jetzt das Bundesarbeitsgericht. — weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nichts weiß, liegt im Falle einer Kündigung keine Diskriminierung wegen des Geschlechts vor

Wegen der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgeführten Differenzierungskriterien dürfen Arbeitnehmer keiner Diskriminierung unterzogen werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen können die Diskriminierungsopfer von demjenigen, der sie diskriminiert hat, eine angemessene Entschädigung beanspruchen. Das Geschlecht ist eines der verbotenen Differenzierungskriterien, die die Verpflichtung, eine Entschädigung zahlen zu müssen, nach sich zieht. … — weiterlesen

Gesetzliches Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang kann verwirkt sein

Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sagt das Gesetz. So kann für den Arbeitnehmer damit alles beim Alten bleiben, wenn er den Betriebsübergang akzeptiert. Das Gesetz gestattet ihm aber, dem Betriebsübergang zu widersprechen, und zwar innerhalb eines Monats nach seiner Unterrichtung. Dann wäre er weiter Arbeitnehmer des bisherigen Arbeitgebers. Doch sollte sich der Arbeitnehmer genau überlegen, wie er sich entscheidet. — weiterlesen

Pfändungsschutz für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur „Riester-Rente“?

Viele Arbeitnehmer haben, da die staatliche Rente nicht ausreichen wird, mit einer Versicherung einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, besser bekannt als „Riester-Rente“,  abgeschlossen. Einige Arbeitnehmer haben der Einfachheit halber ihren Arbeitgeber gebeten, die Prämie von ihrem Gehalt abzuziehen und direkt an die „Riester“-Versicherung zu überweisen. Sie bekommen danach  „netto“ weniger ausbezahlt. Es ändert sich sonst nichts. Wenn nun der Arbeitnehmer aber insolvent ist oder wird, ändert sich dann etwas an den Beträgen die er an den Treuhänder abzuführen hat? Der Arbeitnehmer bekommt durch die Abführung an die Riester-Versicherung ja „netto“ weniger ausbezahlt…. — weiterlesen

Keine Inkongruenz durch Lohnzahlung vom Konto der Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners

Die Leistung von Arbeitsentgelt über das Konto der Ehefrau des vor der Insolvenz stehenden  Arbeitgebers stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen keine  Zahlungsweise dar, die den Insolvenzverwalter zur Anfechtung der Lohnzahlung berechtigen könnte. — weiterlesen

Wenn eine zeitnahe Erfüllung in der Insolvenz nicht erwartet wird, ist Verjährungseinrede unzulässig

Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nach Ansicht des Arbeitsgerichts Duisburg nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. — weiterlesen

Eine Direktversicherung gehört dem Arbeitnehmer und nicht der Insolvenzmasse

Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer zu dessen Insolvenzmasse. — weiterlesen

Der Insolvenzverwalter darf dem Arbeitnehmer seinen Lohn nicht wegnehmen

Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft vor, sodass dem Insolvenzverwalter nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kein Insolvenzanfechtungsrecht zusteht. — weiterlesen

Der Insolvenzverwalter muss für die Rückforderungsklage von Lohn vor das Arbeitsgericht ziehen

Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes die Arbeitsgerichte zuständig. — weiterlesen

Arbeitnehmerin setzt sich gegen Insolvenzverwalter durch, der ihr den mühsam erkämpften Lohn wieder wegnehmen will

Ein Insolvenzverwalter darf einer Arbeitnehmerin den Lohn, den sie im Wege der Zwangsvollstreckung vom Arbeitgeber erhalten hat, nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht mit der Begründung wieder wegnehmen, dass die Vollstreckung kurz vor Insolvenz-Antragstellung erfolgt sei. — weiterlesen